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Bitte beziehen Sie sich beim Zitieren dieses Dokumentes immer auf folgende
URN: urn:nbn:de:bsz:25-opus-86499
URL: http://www.freidok.uni-freiburg.de/volltexte/8649/


Chung, Kwang-hyun

Zur Nützlichkeit der Urteilsverfassungsbeschwerde : eine rechtsvergleichende Betrachtung u.a. aus koreanischer Perspektive

On the usefulness of the institution of the constitutional complaint against court decisions

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Kurzfassung in Deutsch

Die Frage, warum eine Gerichtsentscheidung zum Prüfungsgegenstand eines außerordentlichen Grundrechtsschutzmittels werden sollte, ist nicht a priori zu beantworten. Um judikatives Unrecht zu sanktionieren, könnte man an Stelle des außerordentlichen Rechtsbehelfs noch einen weiteren Rechtsbehelf im ordentlichen Rechtsweg vorsehen. Der Grund, warum dieser Weg nicht vorzuziehen ist, lässt sich nicht durch die Annahme erklären, dass die Mentalität der Fachrichter für die Wahrung der Grundrechte weniger geeignet sei als die der Verfassungsrichter. Der politische Modus der Verfassungsrichterwahl gewährleistet nicht unbedingt die Qualifikation für einen Hüter der Verfassung. Die Notwendigkeit der Urteilsverfassungsbeschwerde ist ebenso wenig direkt aus dem Wesen bzw. Begriff der Verfassungsbeschwerde herzuleiten. Es kommt vielmehr auf das Spezifikum der Justizstruktur oder des Gerichtsverfahrens eines bestimmten Staates an. Viele Konzeptionen über das außerordentliche Grundrechtsschutzmittel sind gerade daran gekoppelt.
Aus der genetischen Untersuchung lässt sich erkennen, dass in der Bundesrepublik Deutschland die Verselbständigung des Verfassungsgerichtswesens, dem die Normenkontrolle obliegt, einen wichtigen Ausgangspunkt für die Einführung der Verfassungsbeschwerde bildete. Nach der Vorstellung des Gesetzgebers sollte das Rechtsinstitut der Verfassungsbeschwerde vor allem dem Einzelnen ermöglichen, selbst die einem Gerichtsurteil zugrunde liegende Norm beim BVerfG vorzulegen und sie anzugreifen. Auch für den Fall, dass ein Gerichtsurteil zum unmittelbaren Beschwerdegegenstand wird, stellt sich das Verfahren der Verfassungsbeschwerde eher als ein neuer Modus der Normenprüfung dar denn als Korrektur einer unrichtigen rechtskräftigen Gerichtsentscheidung; die Entscheidung des BVerfG enthält in aller Regel eine – zumindest konkludente – Grenzziehung hinsichtlich des gesetzgeberischen Spielraums.
In Korea ist das Rechtsinstitut der Verfassungsbeschwerde zweigeteilt: zum einen gibt es die Verfassungsbeschwerde gemäß § 68 Abs. 1 KVerfGG und zum anderen diejenige gemäß § 68 Abs. 2 KVerfGG. Diese Zweiteilung der Verfassungsbeschwerde hängt nicht zuletzt mit dem Ausschluss der Gerichtsurteile vom statthaften Beschwerdegegenstand zusammen; wegen des Fehlens des Instituts der Urteilsverfassungsbeschwerde musste in Korea noch eine weitere Art der Verfassungsbeschwerde eingeführt werden, damit der Betroffene die vom Ausgangsgericht unterlassene Vorlage einer entscheidungserheblichen Norm nachholen kann, was in Deutschland in der Form der sog. verdeckten Rechtssatzverfassungsbeschwerde erfolgt. Ansonsten orientiert sich die koreanische Verfassungsbeschwerde im Ganzen und Großen am deutschen Vorbild. Die Grundlage für eine solche Orientierung am deutschen Vorbild ist die Verselbständigung des Normenkontrollgerichts. In der Tat bildet die Normenprüfung das Hauptfeld der koreanischen Verfassungsbeschwerde.
Aber warum sollte die Normenkontrollkompetenz dem Verfassungsgericht zugeordnet werden? Darauf gibt etwa die Cappelletti’sche Erklärung keine befriedigende Antwort. Die Auffassung Cappellettis, dass die Mentalität der gewöhnlichen Richter im Civil-Law-Rechtskreis für die Verfassungsjudikatur nicht geeignet sei, ist übertrieben; ihr kommt allenfalls eine provisorische Geltung zu. Der Grund für die Errichtung des Verfassungsgerichts liegt vielmehr darin, dass die verhältnismäßig große Struktur der traditionellen höchsten Gerichtshöfe im Civil-Law-Rechtskreis und die damit verbundene breite Anrufungsmöglichkeit der Gerichtshöfe durchaus als bewahrenswert anzusehen ist, während die Wahrung der Rechtseinheit im verfassungsrechtlichen Bereich einer kleineren Gerichtsorganisation bedarf.
Eine solche Erwägung gilt auch für Korea, obwohl der KOGH bislang seine relativ kleine personelle Struktur beibehält; es gibt in Korea einen großen Bedarf an höchstinstanzgerichtlicher Rechtsprechung und somit erscheint es überaus wünschenswert, etwa durch die Aufteilung des KOGH in mehrere Senate und deren fachliche Spezialisierung die Kapazität des Gerichts zu vergrößern. Um nicht nur die Entwicklung der Verfassungsgerichtsbarkeit, sondern auch die der Fachgerichtsbarkeit zu fördern, empfiehlt sich durchaus die Zweiteilung der gesamten Gerichtsorganisation, d.h. die institutionelle Trennung der beiden Gerichtsbarkeiten.
Zwischen der Verselbständigung des Normenkontrollgerichts und der Einführung der Urteilsverfassungsbeschwerde besteht eine enge Korrelation. Im Hinblick auf die Normenkontrollkompetenz des BVerfG beschloss der deutsche Gesetzgeber die Einführung der (Urteils-)Verfassungsbeschwerde. Die Befugnis des BVerfG zur authentischen Verfassungsauslegung, die auch dem Gesetzgeber gegenüber verbindlich ist, gibt ferner einen Ansatz für die Entwicklung einer differenzierten verfassungsgerichtlichen Prüfungsdichte bei der Urteilsverfassungsbeschwerde.
Die Auswirkung der institutionellen Nichtzulassung der Urteilsverfassungsbeschwerde auf die verfassungsgerichtliche Normenprüfung lässt sich am koreanischen Beispiel gut erkennen: Wegen des Fehlens des Instituts der Urteilsverfassungsbeschwerde ist das KVerfG regelmäßig nicht in der Lage, seinen Prüfungsumfang auf einen individualisierten Normenteil einzugrenzen. Das Gericht kann ebenso wenig erwarten, dass ihm die Fachgerichte ihre Sachverhaltswürdigung bzw. Fallanschauung vermitteln. Wegen des Umstands, dass das Verfassungsgericht das Gesetz losgelöst von seiner konkreten Anwendung abstrakt und generell überprüfen muss, leidet die Rationalität der verfassungsgerichtlichen Entscheidung gegebenenfalls erheblich.
Allerdings ist zu beachten, dass die Einführung der Urteilsverfassungsbeschwerde in Korea ein neues Problem aufwerfen könnte. Vor allem könnte das KVerfG durch die Flut von Urteilsverfassungsbeschwerde in starkem Maße überlastet werden. Die prozessualen Steuerungsmittel wie etwa die Eintragung mangelhafter Verfassungsbeschwerden in das Allgemeine Register, die Auferlegung einer Missbrauchsgebühr, die strenge Anwendung des Erfordernisses der Substantiierung bzw. des Grundsatzes der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bringen ihrerseits so viele Probleme mit sich, dass sie wenig empfehlenswert erscheinen. Stattdessen wäre es besser, über ein Outsourcing eines Teils der Verfassungsbeschwerden nachzudenken, wie es von der ehemaligen Verfassungsrichterin Karin Graßhof vorgeschlagen worden ist. Daneben ist noch in Erwägung zu ziehen, ob das bestehende koreanische Vorprüfungsverfahren nicht dahin reformiert werden sollte, dass in Zukunft die Kammern nicht nur unzulässige Verfassungsbeschwerden filtern können, sondern auch offensichtlich unbegründete. Bei der Beurteilung der Erfolgsaussichten der Urteilsverfassungsbeschwerde könnte eine Differenzierung zwischen der unmittelbaren und der mittelbaren Grundrechtsverletzung dienlich sein: Für die mittelbare Grundrechtsverletzung sollte der Prüfungsmaßstab das Willkürverbot sein, wie es in dieser Arbeit rekonstruiert worden ist. Für die unmittelbare Grundrechtsverletzung wäre die Schumann’sche „Umdenken-Methode“ maßgeblich; die verfassungsgerichtliche Rechtsprechung ist jedenfalls dadurch gekennzeichnet, dass sie der gesamten öffentlichen Gewalt gegenüber verbindlich sein sollte. Dies darf auch bei der Kontrolle der Zweiten bzw. der Dritten Gewalt niemals außer Acht gelassen werden.


Kurzfassung in Englisch

Why should an improper judicial decision require an extraordinary remedy for the protection of fundamental rights? This question cannot be answered in an a priori manner; instead of an extraordinary remedy, we could design another judicial process to correct a wrong decision rendered by a regular court. If this method is unpreferable, the objection should be explained substantially. But it does not seem persuasive to assume that the mentality of the regular judges is less suitable for the protection of fundamental rights than that of constitutional court judges. Political elements in the appointment of constitutional court judges do not necessarily qualify them to be guardians of the constitution. Neither can the need for an extraordinary remedy against judicial decisions be directly derived from the nature or the definition of the constitutional complaint. What is significant is rather the specific structure and jurisdiction of courts in a given state, from which various principles regarding the extraordinary remedy can be drawn.
The historical approach makes it clear that the introduction of the constitutional complaint is related to the establishment of a special court for judicial review of the constitutionality of legislation. According to the prevailing opinion of the fathers of the German Federal Constitutional Court Act, the constitutional complaint was designed to be a pathway to judicial review of a statute on which the decision of a regular court was based. Even though a complaint is filed apparently against a judicial decision, its procedure represents itself mostly as another mode of judicial review of the law rather than as a reexamination of the final decision. At least in effect, the decision of the constitutional court on a constitutional issue restricts legislative discretion.
In Korea, there are two types of constitutional complaint: one is regulated under Section 68.1 of the Korean Constitutional Court Act, the other under Section 68.2 of the same act. The acceptance of both types of constitutional complaint was due to the exclusion of the possibility to file a constitutional complaint against judicial decisions. This exclusion means that the unconstitutionality of a statute applied by a regular court also cannot be alleged by means of the general – i.e. the former type of – constitutional complaint. In compensation, the latter type of the constitutional complaint had to be introduced in order to give an individual a chance to allege the unconstitutionality of a statute on which a judicial decision is based. Apart from this aspect, the constitutional complaint in Korea is similar to the German model as both Germany and Korea have special courts for judicial review. Indeed, a significant number of complaints filed with the Korean Constitutional Court concern the unconstitutionality of legislation.
Nevertheless, why should the task of judicial review be assigned to the constitutional court? Cappelletti did not provide a satisfactory answer to this question. His explanation, that the mentality of regular judges in civil law regions is unsuitable for the task, seems to be an exaggeration; it can serve at most as a provisional argument. The establishment of a special court for judicial review was rather due to the fact that the relatively large organization of the highest courts in civil law regions and the accordingly broad access to them were considered worth preserving while a small court is more apt to achieve legal unity, particularly in relation to constitutional issues.
Regardless of the relatively small structure of the current Korean Supreme Court, such a historical precedent has significant meaning for Korea; the Korean people are longing for greater access to the highest court; thus, it seems desirable to enlarge the capacity of the court by establishing several specialized divisions. In order to promote the development not only of constitutional jurisprudence but also of other types of jurisprudence, it is highly advisable to have a separate constitutional court in addition to the regular courts.
A narrow correlation exists between establishing a special court for judicial review and introducing the institution of the constitutional complaint against judicial decisions. First, with respect to the very power of the Federal Constitutional Court to control the constitutionality of statutes, the German legislature decided to introduce this institution. Second, the ability of the Court to interprete the constitution authoritatively – i.e. with binding effect even against the legislature – also gives insight into the intensity of review in dealing with constitutional complaints filed against court decisions.
The situation of Korean constitutional jurisdiction shows what influence the prohibition against lodging a complaint against court decisions can have over judicial review of statues. Because of its inability to control the constitutionality of judicial interpretation – i.e. the meaning of a law as applied to a given case – the Constitutional Court is neither able to narrow the scope of review to an individualized subrule, nor can it expect the regular courts to provide their factual and legal assessment of the case. Isolated from its concrete application, a statute must always be reviewed in a general and abstract manner. This explains why the opinions of the Constitutional Court sometimes seem irrationally broad and inexpedient to solve the constitutional problem in a particular case.
On the other hand, we should acknowledge that making it possible to file constitutional complaints against court decisions can also cause difficulties. Most significantly, the Constitutional Court may become overburdened by a flood of constitutional complaints against court decisions. However, procedural means such as recording defective complaints in the General Register, imposing court fees on the abuse of the constitutional complaint or strictly applying the requirement of substantiation or the principle of subsidiarity to the constitutional complaint may also have negative effects; thus, they do not seem advisable for the Korean judiciary. Instead, it would be better to consider outsourcing some constitutional complaints, as proposed by the former judge of the German Federal Constitutional Court, Karin Graßhof. In addition, we should ponder whether the present preliminary examination system should be reformed in order that the three-judge chamber can not only decide upon the inadmissibility of constitutional complaints but also dismiss obviously ungrounded ones. In deciding whether a constitutional complaint filed against a court decision should be granted, it would be useful to differentiate between a direct and an indirect violation of fundamental rights. In the latter case, the criterion for granting complaints should be the arbitrariness test as reconstrued in this dissertation. In the former case, the method proposed by Schumann – i.e. regarding a judicial decision as a legislative one – is significant. The key point is that the judgment of the constitutional court on a constitutional issue has binding effect against the entire public authority including the legislature. Even in controlling the second and the third power, this should not be disregarded.


SWD-Schlagwörter: Verfassungsbeschwerde , Verfassungsgerichtsbarkeit , Südkorea / Verfassungsgericht
Freie Schlagwörter (deutsch): Urteilsverfassungsbeschwerde , Prüfungsumfang , Normenkontrollkompetenz
Freie Schlagwörter (englisch): constitutional complaint against court decisions , judicial review , The Korean Constitutional Court
Institut: Institut für Öffentliches Recht
Fakultät: Rechtswissenschaftliche Fakultät
DDC-Sachgruppe: Recht
Dokumentart: Dissertation
Erstgutachter: Würtenberger, Thomas (Prof. Dr.)
Sprache: Deutsch
Tag der mündlichen Prüfung: 15.05.2012
Erstellungsjahr: 2012
Publikationsdatum: 18.07.2012
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